Die Digitalisierung hat beträchtliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die politischen Instrumente, um auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben, werden erst im Koalitionsvertrag konkretisiert. In den Wahlprogrammen sind die einzelnen Vorhaben eher unscharf formuliert. Es lassen sich allenfalls Branchen finden, denen ein besonderes Interesse zuteilwird.
Wahlprogramme
Aus Sicht von CDU und CSU eröffnen digitale Technologien viele neue Möglichkeiten, sowohl für private Nutzer als auch für die Industrie. Die Unionsparteien wollen Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen. Hierzu zählen die Wirtschaft des Teilens („sharing economy“), „Smart Homes“ sowie intelligente Verkehrssysteme und Stromnetze (CDU/CSU, S. 53, 55). In der Wirtschaft habe eine vierte industrielle Revolution begonnen. Das Internet der Dinge starte eine Industrie 4.0, für die Zukunftskonzepte entwickelt werden sollen. Um deutschen Unternehmen eine gestaltende Rolle bei Entwicklungen wie Cloud Computing, Big Data, Smart Grids, E-Health und anderen Zukunftstechnologien zu ermöglichen, wollen CDU und CSU notwendige Weichen stellen (CDU/CSU, S. 54, 55).
Die SPD will die IT-Infrastruktur des Standortes Deutschland weiterentwickeln, um der bedeutenden Rolle von Digitalisierung und Vernetzung in heutigen Unternehmensstrukturen und Produktionsabläufen gerecht zu werden. Für den Bereich der Softwareindustrie sieht die Partei nicht nur mit Blick auf Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle großes Potenzial. Als Querschnittstechnologie gebe sie zudem wichtige Impulse für andere Wirtschaftszweige (SPD, S. 28).
Koalitionsvertrag
Die Zielvorgabe des Koalitionsvertrages „Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ stammt von der CDU/CSU. Allerdings haben die Vertragspartner die Festlegung des Zeitrahmens „bis zum Ende des Jahrzehnts“, wie es im Unionspapier steht, gestrichen. Die Informations- und Kommunikations-Strategie (IKT-Strategie) für die digitale Wirtschaft solle weiterentwickelt werden (Koalitionsvertrag, S. 139). In den beiden Wahlprogrammen findet sich darüber noch keine Aussage. Im ersten Arbeitspapier der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda heißt es dann jedoch schon, man wolle eine IKT-Strategie „auf den Weg bringen“ (UADA V1, S. 2). Im Koalitionsvertrag steht schließlich „weiterentwickelt“, da es zu diesem Zeitpunkt bereits eine IKT-Strategie der Bundesregierung gab. Zudem werden die allgemeinen Leitlinien der Strategie beschrieben, wozu die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Bürokratieabbau gehören.
Die Koalition will mit dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 die Digitalisierung der Industrie vorantreiben (Koalitionsvertrag, S. 139). Beide Wahlprogramme stimmen in der Beurteilung der Bedeutung des industriellen Umbruchs überein. Der Wille, Unternehmen dabei zu unterstützen, liegt also nahe.
Wir wollen im Interesse zukünftiger Wachstums- und Beschäftigungschancen die Weichen dafür stellen, dass deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle bei dieser Entwicklung [Industrie 4.0] spielen (CDU/CSU, S. 55).
Wir wollen eine Erneuerung der klassischen Industrien und die Erschließung neuer Leitmärkte voranbringen. Digitalisierung und Vernetzung spielen heute in Unternehmensstrukturen und Produktionsabläufen eine bedeutende Rolle (SPD, S. 28).
Die Koalitionspartner setzen in den Bereichen intelligente Mobilität, Smart Grid, E-Health und Sicherheit Schwerpunkte und wollen dazu Spitzencluster und Verbundprojekte aus- und aufbauen. Beratungsangebote im Hinblick auf Cloud Computing und Big Data sollen ausgebaut werden. Zudem soll es eine Forschungs- und Innovationsförderung für Big Data, Kompetenzzentren und Anwendungsprojekte geben (vgl. Koalitionsvertrag, S. 139 f.).
Ein weiteres Ziel ist es, einen neuen Gründergeist in Deutschland zu wecken und eine Kultur der zweiten Chance zu etablieren. Die Gründungen sollen von derzeit 10.000 in den nächsten Jahren kontinuierlich auf 15.000 pro Jahr gesteigert werden (Koalitionsvertrag, S. 149). In den beiden Wahlprogrammen lässt sich eine derart konkrete Festlegung nicht finden. Jedoch wird im ersten Arbeitspapier der UADA die Zahl der angestrebten Neugründungen genannt. Diese Zahl bleibt bis zur Endfassung des Koalitionsvertrages unverändert. Es fällt auf, dass dem Thema im Regierungsprogramm von CDU und CSU mit einem eigenen Abschnitt „Gründer schaffen Zukunft“ viel Platz eingeräumt wird (CDU/CSU, S. 52 f.). Die SPD fordert in ihrem Programm lediglich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei Existenzgründungen (SPD, S. 29) und eine Weiterentwicklung der bestehenden Existenzgründungsprogramme des Bundes (SPD, S. 28). Die Union beschreibt eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten, die sich in ähnlicher Ausgestaltung im Koalitionsvertrag wiederfinden
Gründer sollen sich auf die Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsidee konzentrieren können. Deshalb wollen wir sie in der Start- und ersten Wachstumsphase möglichst stark von Bürokratie entlasten und so die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen erleichtern (CDU/CSU, S. 53)
Auch den Zugang zu sogenannten „Business Angels“, die den jungen Unternehmen in der Startphase mit Rat und Kapital zur Seite stehen, wollen wir erleichtern (CDU/CSU, S. 52).
Zur Unterstützung wollen wir Programme fördern, um die klassische Industrie enger mit der Gründerszene zu verzahnen (CDU/CSU, S. 53).
Wir wollen daher die Gründungsfinanzierung ausbauen (CDU/CSU, S. 52)
Zudem wollen wir die guten Rahmenbedingungen für das sogenannte Crowdfunding bzw. -investing, als neues Instrument der Frühphasen-Finanzierung von Technologie-Gründungen, bewahren und weiterentwickeln (CDU/CSU, S. 53).
